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BtMG-Handeltreiben und straflose Vorbereitungshandlungen
BtMG-Handeltreiben und straflose Vorbereitungshandlungen
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Ein ständiges Thema im Betäubungsmittelstrafrecht ist das „Handeltreiben“. Die Rechtsprechung dehnt diesen Begriff seit Jahren in einer unnatürlichen Weise aus. So reicht beispielsweise die konkrete Verabredung zu einem Drogengeschäft, um ein „Handeltreiben“ anzunehmen – auch wenn es zu dem Geschäft gar nicht mehr kommt: „Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet“ (BGH NStZ 2007, 100)
Tags: richter recht gericht drogenhandel anwalt btmg speichern
 
Keine Freiheitsstrafe für bloßen Besitz von Kleinstmengen
Keine Freiheitsstrafe für bloßen Besitz von Kleinstmengen
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Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil Augenmaß bewiesen: Für den bloßen Besitz einer sehr geringen Menge Amphetamin (0,3 g) hatte das erstinstanzliche Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Das hielt vor der zweiten Instanz nicht stand: Eine Freiheitsstrafe steht zur Tat außer Verhältnis und überschreitet den Rahmen des Schuldangemessenen (OLG Stuttgart, 27.01.2016, Az.: 1 Ss 776/15). Das Gericht hat weitere interessante Feststellungen getroffen: Grundlage der Strafzumessung sei die in der Tat zum Ausdruck gekommene Schuld, die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung. „Die gefundene Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen und darf nicht schlechthin unangemessen sein. Hierin liegt eine absolute Grenze, die auch aus spezial- oder generalpräventiven Gründen nicht überschritten werden darf.“
Tags: urteil straftat strafrecht gericht drogen anwalt speichern
 
Arbeitsrecht Kanzlei Löwenberg
Arbeitsrecht Kanzlei Löwenberg
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Tags: arbeitsrecht anwalt speichern
 
Anwalt für Strafrecht
Anwalt für Strafrecht
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Tags: anwalt recht rechtsanwalt strafrecht speichern
 
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