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Keine Freiheitsstrafe für bloßen Besitz von Kleinstmengen
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Adresse: http://www.kanzlei-loewenberg.de/keine-freiheitsstrafe-besitz-von-kleinstmengen
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Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil Augenmaß bewiesen: Für den bloßen Besitz einer sehr geringen Menge Amphetamin (0,3 g) hatte das erstinstanzliche Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Das hielt vor der zweiten Instanz nicht stand: Eine Freiheitsstrafe steht zur Tat außer Verhältnis und überschreitet den Rahmen des Schuldangemessenen (OLG Stuttgart, 27.01.2016, Az.: 1 Ss 776/15).
Das Gericht hat weitere interessante Feststellungen getroffen: Grundlage der Strafzumessung sei die in der Tat zum Ausdruck gekommene Schuld, die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung.
„Die gefundene Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen und darf nicht schlechthin unangemessen sein. Hierin liegt eine absolute Grenze, die auch aus spezial- oder generalpräventiven Gründen nicht überschritten werden darf.“
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Private Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern dürfen vom Jobcenter kontrolliert werden
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Adresse: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/private-wohnungen-von-hartz-iv.html
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Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER).
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Hartz IV-Empfänger dürfen grundsätzlich einen Beistand mit zum Jobcenter nehmen
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Adresse: http://velbertbloggt.blogspot.de/2013/10/hartz-iv-empfanger-durfen-grundsatzlich.html
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Das Hessische Landessozialgericht – Urteil vom 22.06.2007, L 9 B 68/06 AS
Ein Jobcenter hatte die Termine eines Bestandes bewusst so gelegt, das dieser nicht mehr in der Lage war als Beistand für einem anderen Hartz IV-Empfänger zu fungieren.
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Neues TV-Urteil!: Was heißt das für deutsche Fans?
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Adresse: http://www.bild.de/sport/fussball/tv/was-heisst-das-fuer-deutsche-fans-28208878.bild.html
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Kurzberichte über die Fußball-Bundesliga oder die Olympischen Spiele dürfen in Zukunft alle TV-Sender senden. Der Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden: Kurzberichte über die Fußball-Bundesliga oder die Olympischen Spiele dürfen in
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Kanzleisoftware UpToDate - Anwaltssoftware LawFirm mit Office 2013 und Windows 8 getestet
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Adresse: http://www.kanzleirechner.de/tinc?key=dSt3o9wq&id=72&design-output-mode=js&design-css-mode=standard
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Aus der Mitteilung des Herstellers: In schneller Folge veröffentlicht Microsoft derzeit neue Betriebssystem- und Office-Versionen. Die Kanzleisoftware LawFirm wurde bereits im März 2012 mit dem soeben freigegebenen 'Windows 8' und nun auch mit der 'Preview' Version des neuen 'Office 2013' erfolgreich getestet. (Testergebnisse und Bildergalerie)
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GEMA - YouTube - Google - Ein Urteil - Blog von Kiat Gorina
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Adresse: http://schamaninkiat.over-blog.de/article-gema-youtube-google-ein-urteil-103778606.html
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Heute fiel ein Urteil im Streit zwischen David und Goliath: auf der einen Seite eine kleine deutsche Verwertungsgesellschaft für Musiker und auf der Gegenseite der allmächtig scheinende Weltkonzern Google. Was kam heraus? Google - genauer YouTube - darf ein Video nur dann öffentlich zur Verfügung stellen, wenn der Rechteinhaber zugestimmt hat. Das hört sich selbstverständlich an - aber wie immer sitzt der Teufel im Detail.
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19 Jähriger prügelte Mann: Strafverteidiger erwirkt mildes Urteil im Prozess
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Adresse: http://www.vienna.at/19-jaehriger-pruegelte-mann-am-kardinal-nagl-platz-nieder-prozess/3126847
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Ein 41 Jahre alter Wiener wurde im vergangenen Sommer am Kardinal-Nagl-Platz in Wien-Erdberg von einem jungen Burschen geschlagen und mit Füßen getreten.
Richterin Katharina Lewy ließ Milde walten. Der 19-Jährige, der nur knapp einer Anklage wegen versuchten Mordes entgangen war, kam mit einer Bewährungsstrafe davon.
“Er hat einfach rot gesehen”, führte Verteidiger Normann Hofstätter, der Rechtsbeistand des 19-Jährigen ins Treffen.
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Interaktive Kanzleisoftware Übersicht in wenigen Klicks
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Adresse: http://www.kanzleirechner.de/home/tinc?key=dSt3o9wq&id=65&design-output-mode=js&design-css-mode=standard
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Der Hersteller der Kanzleisoftware LawFirm hat eine grafisch / interaktive Übersicht der zur Anwaltssoftware Auswahl relevanten Themen veröffentlicht. Durch die einzelnen Grafiken können über ein Kapitelmenü navigiert werden. Hyperlinks verweisen von den Grafiken zu weiterführenden Informationen und kurzen Videos
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Preisentwicklung bei Wartungskosten / Softwarepflege für Anwaltssoftware / Kanzleisoftware
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Adresse: http://www.kanzleirechner.de/home/tinc?key=dSt3o9wq&id=64&design-output-mode=js&design-css-mode=standard
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Die kanzleirechner.de GmbH, Hersteller der Anwaltssoftware LawFirm vermeldet, dass die Wartungskosten für die Kanzleisoftware bereits seit mehr als 10 Jahren unverändert seien. Es wurde eine weitere Preisgarantie für die Anwender-Kanzleien und -Rechtsabteilungen bis Ende 2012 ausgesprochen
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Zweitwohnungssteuer für Studenten in Berlin - BFH hat hierzu interessantess Urteil getroffen:
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Adresse: http://www.finanzfrage.net/tipp/zweitwohnungssteuer-fuer-studenten-in-berlin-bfh-hat-hierzu-interessantess-urteil-getroffen
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Inhaber einer Zweitwohnung in Berlin sind auch dann zur Zahlung von Zweitwohnungsteuer verpflichtet, wenn an der Erstwohnung keine Verfügungsbefugnis besteht.
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