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NSU-Posse in München und die Entpolitisierung eines politischen Prozesses - Blog von Kiat Gorina
NSU-Posse in München und die Entpolitisierung eines politischen Prozesses - Blog von Kiat Gorina
Adresse: http://schamaninkiat.blogspot.de/2013/04/nsu-posse-in-munchen-und-die.html
Fassen wir doch zusammen: Da zieht eine kleine hochkriminelle Gruppe über zehn Jahre lang durch diese Republik und ermordet Menschen, darunter acht türkischstämmige! Die Polizeibehörden suchten jahrelang die mutmaßlichen Täter im türkischen Umfeld! Etwas anderes kam anscheinend nicht in Frage. Bei dem Prozess gegen die Reste dieser Gruppe, der am 18. April beginnt, handelt es sich eindeutig um einen politischen Prozess! Aber genau das wollen die politisch Verantwortlichen verhindern! Das Aussperren von türkischen Beobachtern ist nicht nur dumm, sondern gewollt! Es soll der falsche Eindruck vermittelt werden: Das ist ein ganz normaler Prozess! Auf keinen Fall politisch! Mit der sturen Haltung des OLG in München – personifiziert durch seinen Präsidenten Huber – macht sich diese Republik nicht nur lächerlich, sondern schadet dem Ruf Deutschlands. Das passt sehr gut zu dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung, die Volker Lösch zu Wort kommen lässt: “Die Häme in Ländern der sogenannten Dritten Welt ist besonders groß, galt derlei ausgestellter Dilettantismus doch bisher als Merkmal ihrer eigenen, rückständigen Wirtschaftsweise.”
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OLG Koblenz verurteilt Dr. Peter Niehenke wegen diverser Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
OLG Koblenz verurteilt Dr. Peter Niehenke wegen diverser Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Adresse: http://www.webnews.de/kommentare/369362/0/Auch-OLG-Koblenz-verurteilt-Dr-Peter-Niehenke.html
Das OLG stellt in seinem Urteil zunächst fest, dass Dr. Peter Niehenke inhaltlich für die Internetseiten beschwerdezentrum.de, beschwerdezentrum.org, beschwerdezentrum.vu, adressbuchbetrug.info, adressbuchbetrug.vu und gegenjustizunrecht.vu verantwortlich ist.
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OLG Koblenz verurteilt Dr. Peter Niehenke wegen diverser Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
OLG Koblenz verurteilt Dr. Peter Niehenke wegen diverser Persönlichkeitsrechtsverletzungen.
Adresse: http://www.newstube.de/Business_und_Recht/auch-olg-koblenz-verurteilt-dr--peter-niehenke---webnews/
Somit ist das OLG Koblenz nach dem OLG Köln bereits das zweite Obergericht, das Dr. Peter Niehenke als die verantwortliche Person hinter den Internetseiten des sog. „Beschwerdezentrums“ und den sog. „Adressbuchbetrugs“-Webseiten, die unter diversen Top-Level-Domains zu finden sind, identifiziert.
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