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Erinnern wir uns, da wollte dieser Staat die generelle Online-Durchsuchung aller PCs in Deutschland - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte jedoch, dass solche Online-Durchsuchungen nur in begründeten Fällen gestattet sind und von einem Richter angeordnet müssen. Pech für die Behörden! Der Chaos Computerclub (CCC) fand heraus, dass sich Behörden nicht daran hielten, sie gaben die Programmierung eines Programmes zum Ausspähen der PCs auch von unbescholtenen Bürgern in Auftrag. Heraus kam "Remote Forensic Software". Und dieses Programm kann noch mehr:
Diese Blogger - die sind ja ganz gefährlich Die schreiben was sie denken Die können nicht so leicht beeinflusst werden Ja sie schreiben ihre Meinung Was ist denn schlimm daran Jeder hat doch das Recht auf freie Meinungsäußerung Das soll sogar im Grundgesetz stehen.
Greift Innensenator Christoph Ahlhaus nun auch gegen die Internet-Kriminalität und Verbreitung von Kinderpornographie der Anonymous-Migliedern durch? Mit der Anonymous-Gruppe hat Herr Ahlhaus einen tatsächlichen Ernstfall. Die verschiedenen pornographischen Darstellungen, einschließlich Kinderpornographie auf der Hamburger Anonymous-Seite machen es dringend erforderlich, den Worten Taten folgen zu lassen.
Greift Innensenator Christoph Ahlhaus nun auch gegen die Internet-Kriminalität und Verbreitung von Kinderpornographie der "Anonymous"-Migliedern durch?
In den USA wurden "Anonymous"-Mitglieder wegen Internet-Kriminalität zu Geldstrafen verurteilt. In Hamburg und Berlin laufen derzeit Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, Mord- und Bombendrohungen. Rene W. alias "BigBigCool" ist der Neonazi-Szene zuzurechnen und Leiter von "Anonymous" in München. Er schmückt seine Botschaften gern mit verbotenen NS-Symbolen.
Obwohl Innenminister Wolfgang Schäuble sich vehement dagegen wehrt, soll Deutschland nach den Vorstellungen der USA doch Gefangene aus Guantánamo aufnehmen. Eine Anfrage der US-Regierung wird in Berlin nun geprüft. Nach Lage der Dinge könne man der Regierung Obama aber keine Zusage geben.