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BtMG-Handeltreiben und straflose Vorbereitungshandlungen
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Adresse: http://www.kanzlei-loewenberg.de/BtMG-Handeltreiben-straflose-Vorbereitungshandlungen
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Ein ständiges Thema im Betäubungsmittelstrafrecht ist das „Handeltreiben“. Die Rechtsprechung dehnt diesen Begriff seit Jahren in einer unnatürlichen Weise aus. So reicht beispielsweise die konkrete Verabredung zu einem Drogengeschäft, um ein „Handeltreiben“ anzunehmen – auch wenn es zu dem Geschäft gar nicht mehr kommt:
„Ein vollendetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln liegt damit bereits vor, wenn der Verkäufer dem Kaufinteressenten ein verbindliches und ernsthaftes Verkaufsangebot unterbreitet“ (BGH NStZ 2007, 100)
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Keine Freiheitsstrafe für bloßen Besitz von Kleinstmengen
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Adresse: http://www.kanzlei-loewenberg.de/keine-freiheitsstrafe-besitz-von-kleinstmengen
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Das OLG Stuttgart hat in einem Urteil Augenmaß bewiesen: Für den bloßen Besitz einer sehr geringen Menge Amphetamin (0,3 g) hatte das erstinstanzliche Gericht eine Freiheitsstrafe ohne Bewährung verhängt. Das hielt vor der zweiten Instanz nicht stand: Eine Freiheitsstrafe steht zur Tat außer Verhältnis und überschreitet den Rahmen des Schuldangemessenen (OLG Stuttgart, 27.01.2016, Az.: 1 Ss 776/15).
Das Gericht hat weitere interessante Feststellungen getroffen: Grundlage der Strafzumessung sei die in der Tat zum Ausdruck gekommene Schuld, die Schwere der Tat und ihre Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung.
„Die gefundene Strafe muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Tat und zum Verschulden des Täters stehen und darf nicht schlechthin unangemessen sein. Hierin liegt eine absolute Grenze, die auch aus spezial- oder generalpräventiven Gründen nicht überschritten werden darf.“
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Rechtsschutzversicherung.com
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Fachportal für Rechtsschutzversicherungen mit umfangreichen Informationen, Tests und Vergleich.
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Fachanwalt für Versicherungsrecht
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Adresse: http://www.melzer-penteridis.de/content/fachanwalt/oft_gestellte_fragen/fachanwalt_versicherungsrecht/index_ger.html
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Sie wollten schon immer wissen, welche Aufgaben ein "Fachanwalt" eigentlich erfüllt und was das Besondere an seiner Arbeit ist? Dann schauen Sie doch bei nächster Gelegenheit einfach mal auf unserer Webpräsenz vorbei. Dort finden Sie viele hilfreiche Informationen zu diesem und weiteren Themen. Wir freuen uns auf Sie!
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Homepage & Webdesign Analyse - Webseiten-Gutachten
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Adresse: http://www.webseiten-gutachter.com/
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Sie sind mit der Ausführung Ihres Auftrages zur Erstellung einer Webseite oder eines Online-Shops nicht zufrieden? Ein Homepage-Gutachten kann beim Nachweis von Fehlern bei Gerichtsverhandlungen helfen.
Design, SEO oder technische Umsetzung ihrer Webseite entspricht nicht Ihren Vorstellungen, aber Ihnen fehlt die Rechtsgrundlage? Mit einem ausführlichen Homepage-Gutachten schaffen Sie eine Grundlage für die Beweisführung vor Gericht. Eine Webseiten-Analyse weist die Fehler der Webseiten-Ersteller nach. Ob Unternehmer, Freiberufler, Privatperson - ich erstelle Ihnen Homepage Gutachten für die Verwendung vor Gericht. Mit 10 Jahren Berufserfahrung prüfe ich Ihre Internetseite auf technische Umsetzung, Suchmaschineneignung, Benutzerfreundlichkeit und Sicherheit.
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Rechtsschutzversicherung: Recht haben und Recht bekommen sind zweierlei
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Adresse: http://portal-versicherungsvergleich.de/rechtsschutz.php
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Oft ist es extrem teuer, sein Recht gerichtlich durchzusetzen. Ohne Rechtsschutzversicherung ist der Gang durch die Instanzen fast immer unmöglich.
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Gebratene Gänsebrust
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Adresse: http://www.guteganse.de/
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Geflügelwaren, die mit dem QAFP (Qualitätssicherungssystem für Lebensmittel) -Zeichen markiert werden, gelten als Produkte für die anspruchsvollsten Verbraucher.
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Anwälte berichten über Juristische Fachübersetzungen
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Adresse: http://anwaelteinmitte.de/vermehrter-bedarf-an-rechtssicheren-uebersetzungen/
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Was ein Anwaltsportal zu unseren Juristischen Fachübersetzungen sagt!
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Gerichtsdolmetscher in Dortmund
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Adresse: http://www.polnisch-dolmetscher.org/Gerichtsdolmetscher-in-Dortmund.html
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Dortmunder Gerichtsdolmetscher für die Polnische Sprache
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Gerichtsdolmetscher in Dortmund
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Dolmetscher für einen Gerichtstermin gesucht? Hier finden Sie welche!
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