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Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert
Bundesverfassungsgericht: Verfassungsklage der Kommunen gescheitert
Adresse: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/bundesverfassungsgericht.html
Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11)
Tags: kommunen jobcenter hartziv bundesverfassungsgericht speichern
 
GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz - Blog von Kiat Gorina
GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz - Blog von Kiat Gorina
Adresse: http://schamaninkiat.blogspot.de/2013/03/glosse-deutsche-politiker-kampfen-gegen.html
Das kann nicht stimmen! Es muss wohl heißen: Politiker kämpfen für das Grundgesetz! Nein, in diesem Fall kämpfen deutsche Politiker gegen das Grundgesetz. Worum geht es? Um ganz sensible Daten, die bei Handys und Internet so anfallen. Wie PIN-Nummern, Passwörter, IP-Adressen etc. Darauf sind Polizei und Geheimdienste richtig geil! Diese Infos wollen sie unbedingt haben! Schließlich ist in dieser Republik jeder Bürger, jede Bürgerin von Anfang verdächtig! Also gibt es eine Bestandsdatenauskunft. Und ein Gesetz dafür. So ein Gesetz wurde verabschiedet. Aber es gibt bei den Piraten - wo auch sonst - einen früheren Amtsrichter und jetztigen Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig-Holstein - Dr. Patrick Breyer. Pirat Patrick klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Und er erhielt recht. Die Politiker mussten ihr Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ändern.
Tags: überwachung polizei politik pirat pin patrick passwort klage kiat internet handy grundgesetz gorina glosse geheimdienst deutsch daten bundesverfassungsgericht breyer blog auskunft speichern
 
GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz
GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz
Adresse: http://schamaninkiat.over-blog.de/article-glosse-deutsche-politiker-kampfen-gegen-das-grundgesetz-116527874.html
Das kann nicht stimmen! Es muss wohl heißen: Politiker kämpfen für das Grundgesetz! Nein, in diesem Fall kämpfen deutsche Politiker gegen das Grundgesetz. Worum geht es? Um ganz sensible Daten, die bei Handys und Internet so anfallen. Wie PIN-Nummern, Passwörter, IP-Adressen etc. Darauf sind Polizei und Geheimdienste richtig geil! Diese Infos wollen sie unbedingt haben! Schließlich ist in dieser Republik jeder Bürger, jede Bürgerin von Anfang verdächtig! Also gibt es eine Bestandsdatenauskunft. Und ein Gesetz dafür. So ein Gesetz wurde verabschiedet. Aber es gibt bei den Piraten - wo auch sonst - einen früheren Amtsrichter und jetztigen Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig-Holstein - Dr. Patrick Breyer. Pirat Patrick klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Und er erhielt recht. Die Politiker mussten ihr Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ändern.
Tags: breyer überwachung polizei politik pirat pin patrick passwort klage kiat internet handy grundgesetz gorina glosse geheimdienst deutsch daten bundesverfassungsgericht blog auskunft speichern
 
Jobcenter - Raucherentwöhnung -  Schrittzähler - welch eine Qualifizierung? - Blog von Kiat Gorina
Jobcenter - Raucherentwöhnung - Schrittzähler - welch eine Qualifizierung? - Blog von Kiat Gorina
Adresse: http://schamaninkiat.blogspot.de/2012/12/jobcenter-raucherentwohngung.html
In Brandenburg an der Havel gibt es auch ein Jobcenter. Das ist aber kein Center, das Jobs anbietet. Das ist auch keine Behörde, die Langzeitarbeitslose vermitteln soll. Dieses Jobcenter in Brandenburg sieht offensichtlich seine Aufgabe als verlängerter Arm der Gesundheitsbehörden. Was solche Kurse mit qualifizierenden Maßnahmen zu tun haben sollen, das ist mir schleierhaft! Soll der Hartz-IV-Bezieher etwa in seinem Lebenslauf schreiben, dass er erfolgreich sich das Rauchen abgewöhnt hat. Auch wenn er sich bei bei einem Zigarettenhersteller bewirbt? Also, Leute vom Jobcenter, das habt ihr nicht zu Ende gedacht! Und die Jobcenter lassen sich eine neue Schikane für Hartz-IV-Bezieher einfallen: den Schrittzähler! Ja, sie wollen ihren Kunden Beine machen! Wirklich! Da wurden Schrittzähler an Hartz-IV-Bezieher verteilt!
Tags: sanktionierung weiterbildung total schrittzähler schikane rechtsgrundlage raucherentwöhnung kurse kunde kiat jobcenter iv hartz gorina folter essensentzug bundesverfassungsgericht brandenburg blog speichern
 
Der Staat lässt programmieren - den Bundestrojaner! - Blog von Kiat Gorina
Der Staat lässt programmieren - den Bundestrojaner! - Blog von Kiat Gorina
Adresse: http://schamaninkiat.over-blog.de/article-der-staat-lasst-programmieren-den-bundestrojaner-86313017.html
Erinnern wir uns, da wollte dieser Staat die generelle Online-Durchsuchung aller PCs in Deutschland - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte jedoch, dass solche Online-Durchsuchungen nur in begründeten Fällen gestattet sind und von einem Richter angeordnet müssen. Pech für die Behörden! Der Chaos Computerclub (CCC) fand heraus, dass sich Behörden nicht daran hielten, sie gaben die Programmierung eines Programmes zum Ausspähen der PCs auch von unbescholtenen Bürgern in Auftrag. Heraus kam "Remote Forensic Software". Und dieses Programm kann noch mehr:
Tags: bildschirmkopie trojaner telefon staat software skype schriftstellerin schamanin richter remote programmieren piraten passwort online mithören linke kiat keylogger innenminister gorina forensic fdp durchsuchung ccc bundesverfassungsgericht bundestrojaner speichern
 
CCC Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
CCC Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
Adresse: http://www.gulli.com/news/ccc-stellungnahme-zur-2009-07-06/
Die Karlsruher Richter entscheiden die Tage über die Vorratsdatenspeicherung. Das ist auch ein Erfolg der Arbeit des CCC.
Tags: bundesverfassungsgericht ccc karlsruhe vorratsdatenspeicherung speichern
 
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Adresse: http://www.focus.de/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-lob-und-tadel-fuer-seehofer_aid_456721.html
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
Tags: baden-württemberg bayern bundesland bundesverfassungsgericht cdu csu deutschland gang haushalts hessen hessens horst länderfinanzausgleich nehmerländer politik saarland schleswig-holstein schleswig-holsteins seehofer seehofers vorstoß weimar wiesbaden speichern
 
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Adresse: http://www.focus.de/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-lob-und-tadel-fuer-seehofer_aid_456721.html
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
Tags: baden-württemberg bayern bundesland bundesverfassungsgericht cdu csu deutschland gang haushalts hessen hessens horst länderfinanzausgleich nehmerländer politik saarland schleswig-holstein schleswig-holsteins seehofer seehofers vorstoß weimar wiesbaden speichern
 
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Adresse: http://www.focus.de/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-lob-und-tadel-fuer-seehofer_aid_456721.html
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
Tags: baden-württemberg bayern bundesland bundesverfassungsgericht cdu csu deutschland gang haushalts hessen hessens horst länderfinanzausgleich nehmerländer politik saarland schleswig-holstein schleswig-holsteins seehofer seehofers vorstoß weimar wiesbaden speichern
 
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Adresse: http://www.focus.de/politik/deutschland/laenderfinanzausgleich-lob-und-tadel-fuer-seehofer_aid_456721.html
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
Tags: baden-württemberg bayern bundesland bundesverfassungsgericht cdu csu deutschland gang haushalts hessen hessens horst länderfinanzausgleich nehmerländer politik saarland schleswig-holstein schleswig-holsteins seehofer seehofers vorstoß weimar wiesbaden speichern
 
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