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Auch in der gestrigen zweiten Sitzung konnte sich der Vermittlungsausschuss aus Bundestag und Bundesrat nicht auf eine Verteilung der für das Programm zur steuerlichen Förderung von Gebäudesanierungen anfallenden Kosten zwischen Bund und Ländern einigen.
Oft habe ich den Eindruck, dass es mit der Weiterentwicklung der Menschheit nicht weit her ist. Alles, was diese Menschheit nicht braucht, das wird entweder verbuddelt oder in die Luft geblasen oder im Meer versenkt. Aus den Augen - aus dem Sinn! Und die Energieriesen haben spätestens nach dem vollzogenen Ausstieg aus der Atomtechnik ein Problem: Sie wollen mehr Kohlenkraftwerke bauen - als Ersatz für die Atommeiler. Die aber stoßen Unmengen von Kohlendioxid aus! Wohin mit dem Dreck? Kohlendioxid - CO2 - schädigt das Klima. Ja, was fällt unseren Fachleuten ein? Vergraben!
Die Landtagswahl in NRW ist für die Schwarz-Gelb-Koalition mehr als schlecht verlaufen. Mit der Niederlage geht auch die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat verloren.
Deutschland darf den EU-Reformvertrag von Lissabon vorerst nicht ratifizieren. Erst müssten die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden, so das Bundesverfassungsgericht.
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