Die Bundesagentur für Arbeit hatte vorgeschlagen eine gesetzliche Grundlage für die Erhebung von Daten aus dem Internet zu schaffen. Damit möchte die BA mögliche Nebeneinkünfte von Hartz IV-Empfänger z.B. bei eBay ausspionieren.
Eine derartige groteske Forderung einer Behörde deren Aufgabe es in keinster Weise ist polizeiliche oder geheimdienstliche Ermittlungen eigenständig durchzuführen, grenzt schon an einem handfesten Skandal.
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