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GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz
GLOSSE: Deutsche Politiker kämpfen gegen das Grundgesetz
Adresse: http://schamaninkiat.over-blog.de/article-glosse-deutsche-politiker-kampfen-gegen-das-grundgesetz-116527874.html
Das kann nicht stimmen! Es muss wohl heißen: Politiker kämpfen für das Grundgesetz! Nein, in diesem Fall kämpfen deutsche Politiker gegen das Grundgesetz. Worum geht es? Um ganz sensible Daten, die bei Handys und Internet so anfallen. Wie PIN-Nummern, Passwörter, IP-Adressen etc. Darauf sind Polizei und Geheimdienste richtig geil! Diese Infos wollen sie unbedingt haben! Schließlich ist in dieser Republik jeder Bürger, jede Bürgerin von Anfang verdächtig! Also gibt es eine Bestandsdatenauskunft. Und ein Gesetz dafür. So ein Gesetz wurde verabschiedet. Aber es gibt bei den Piraten - wo auch sonst - einen früheren Amtsrichter und jetztigen Fraktionsvorsitzenden der Piraten in Schleswig-Holstein - Dr. Patrick Breyer. Pirat Patrick klagte vor dem Bundesverfassungsgericht. Und er erhielt recht. Die Politiker mussten ihr Gesetz zur Bestandsdatenauskunft ändern.
Tags: breyer überwachung polizei politik pirat pin patrick passwort klage kiat internet handy grundgesetz gorina glosse geheimdienst deutsch daten bundesverfassungsgericht blog auskunft speichern
 
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