Gegen das heute vom Bundestag verabschiedete Gesetz für das Bundeskriminalamt (BKA) kündigte die Onlinejournalistin, Bürgerrechtlerin und Piratin Twister (Bettina Winsemann) heute Verfassungsbeschwerde an.
Der Vorstand der Piratenpartei Köln erteilt dem BKA-Gesetz eine klare Absage und kündigt eine weitreichende Aktion zur Unterstützung juristischer Maßnahmen gegen die Gesetzesnovelle an.