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Mit dem Okay des Bundesrates ist es nun definitiv: Die Rentengarantie kommt; auch bei Lohnrückgängen werden die Renten nicht gekürzt. Finanzminister Steinbrück hat Zweifel daran, dass das Gesetz das richtige Signal sei. Eins scheint klar - die Kosten müssen zu allererst Jüngere tragen.
Hiobsbotschaft für Peer Steinbrück: Angesichts der grassierenden Wirtschaftskrise brechen dem Finanzminister die Einnahmen weg. Jetzt muss Steinbrück gegensteuern - mit neuen Schulden. Er wird damit schon in diesem Jahr ein Rekorddefizit aufstellen.
Es wird keine Lösung für Opel geben. Das Management von General Motors Europe (GME) strebt eine europäische Lösung an, die alle Werke in Europa und die beiden Marken Opel und Vauxhall umfasst. Frederick (Fritz) A. Henderson, Chief Operation Officer der GM-Zentral und der Europa-Chef Carl-Peter Forster legten jedenfalls heute (3.3.2009) in einer gemeinsamen Pressekonferenz Wert auf die Feststellung, dass man mit allen Regierungen spreche, in denen GME über Werke verfügt.
Der ADAC hat die aktuellen Pläne aus dem Finanzministerium zum so genannten Vorläufigkeitsvermerk bei der Rückzahlung der Entfernungspauschale für die Jahre 2007 und 2008 aufs Schärfste zurückgewiesen. Das sei ein glatter Wortbruch des Bundesfinanzministers.