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Artikel über Bürgergeld zusammen mit Interviews mit Katja Kipping und Andreas Pinkwart. Zusätzlich gibt es den Artikel unbedingt überall über aktuelle Grundeinkommensversuche in aller Welt.
Erinnern wir uns, da wollte dieser Staat die generelle Online-Durchsuchung aller PCs in Deutschland - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte jedoch, dass solche Online-Durchsuchungen nur in begründeten Fällen gestattet sind und von einem Richter angeordnet müssen. Pech für die Behörden! Der Chaos Computerclub (CCC) fand heraus, dass sich Behörden nicht daran hielten, sie gaben die Programmierung eines Programmes zum Ausspähen der PCs auch von unbescholtenen Bürgern in Auftrag. Heraus kam "Remote Forensic Software". Und dieses Programm kann noch mehr:
Auch im Scheidungsverfahren fallen sog. Prozesskosten, richtiger, Verfahrenskosten an. Diese werden unter bestimmten Voraussetzungen wvom Staat getragen.
Mit dem Wohn-Riester hat der Staat eine zusätzliche Vorsorge zur privaten Rente gefördert. Es werden nun auch die Einzahlungen in Bausparverträge oder die Abzahlungen von Baudarlehen mit der Riester-Zulage bedacht. Diese Zulage richtet sich nach dem Familienstand und der Zahl der Kinder des Riester-Sparers...
Eine Umweltexpertin äußert sich zum Verhalten des deutschen Staates. Es hat sich leider herausgestellt, dass der Staat soziale und ökologische Standards vernachlässigt.
Am Wochenende des 11.-13. September 2009 fand in Berlin die Demonstration ?Freiheit statt Angst? statt.
Dabei griff die Polizei wahllos Deutsche Buerger an.
(tags: polizei berlin gewalt polizeistaat staat deutschland recht)