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Voraussetzungen für Wegweisung und Betretungsverbot – RA Normann Hofstätter
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Adresse: http://www.strafverteidiger-wien.at/recht-oesterreich-news/wegweisung-ehelicher-streit-rechtsanwalt-wien.html
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Gemäß dem Urteil am Landesverwaltungsgericht Tirol vom 2.7.2014 sind die Voraussetzungen für eine Wegweisung bzw. ein Betretungsverbot gegeben, sofern der Polizeibeamte bei Eingreifen einen potenziellen gefährlichen Angriff auf den gefährdeten Menschen annimmt.
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Gefährliche Drohung: Personenschutz – RA Mag. Hofstätter, MBA Wien
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Adresse: http://www.strafverteidiger-wien.at/recht-oesterreich-news/drohung-personenschutz-rechtsanwalt-wien.html
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In einer Gerichtsentscheidung des OGH vom 22.5.2014 wurde die Verneinung des Kausalzusammenhangs mit einer gefährlichen Drohung revidiert.
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Rechtsquellen Hausdurchsuchung - Strafverteidiger Wien, Mag. Normann Hofstätter, MBA
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Adresse: http://www.strafverteidiger-wien.at/recht-oesterreich-news/hausdurchsuchung-rechtsanwalt-wien.html
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Man kann gegen die Anordnung einer Hausdurchsuchung durch den jeweiligen Staatsanwalt Einspruch einlegen oder gegen die Bewilligung des Gerichts eine Beschwerde einbringen. Entscheiden wird am Ende das verantwortliche Oberlandesgericht.
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Üble Nachrede - Strafverteidiger Wien, Mag. Normann Hofstätter, MBA
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Adresse: http://www.strafverteidiger-wien.at/recht-oesterreich-news/ueble-nachrede-unehrenhaftes-verhalten-rechtsanwalt-wien.html
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Der OGH hat mit dem Urteil vom 11.6.2013 (14 Os 74/13h) entschieden, dass üble Nachrede nach § 111 Abs 1 StGB vorliegt, wenn einem Dritten unehrenhaftes Verhalten vorgeworfen wird. Der Vorwurf des Nichtanmeldens zur Sozialversicherung erfüllt diesen Tatbestand.
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Tonüberwachung des untreuen Ehegatten - RA Mag. Hofstätter, Wien, Österreich
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Adresse: http://www.strafverteidiger-wien.at/recht-oesterreich-news/eheverfehlung-tonueberwachung-rechtsanwalt-wien.html
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Ist die verdeckte Tonüberwachung des untreuen Ehegatten das einzig mögliche und schonendste Mittel zur Beweisbeschaffung für einen Ehebruch, so stellt diese Überwachung selbst keine Eheverfehlung dar.
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Beaufsichtigungspflicht eines Hundes – Haftung des Tierhalters
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Adresse: http://www.strafverteidiger-wien.at/recht-oesterreich-news/hunde-beaufsichtigungspflicht-tierhaftung-rechtsanwalt-wien.html
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Ein objektiver Sorgfaltsverstoß ist für die Haftung eines Tierhalters ausreichend. Die Verletzung der Sorgfaltspflicht liegt nach der Entscheidung des OGH vom 29.5.2013, 2 Ob 167/12s (= Zak 2013/476) nicht vor, wenn ein grundsätzlich gutmütiger und an Kinder gewöhnter Hund in Anwesenheit eines Kindes nicht beaufsichtigt ist und das Kind die Anweisung erhalten hat, den Hund in seinem Schlaf nicht zu stören.
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