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Gefundene Bookmarks zum Tag-Begriff "bundesverfassungsgericht" im Social Bookmarking Service von seekXL Bookmarks. Hier werden alle öffentlichen Bookmarks aufgelistet, die von Benutzern auf social-bookmarking.seekxl.de abgespeichert wurden.

Der Staat lässt programmieren - den Bundestrojaner! - Blog von Kiat Gorina
Erinnern wir uns, da wollte dieser Staat die generelle Online-Durchsuchung aller PCs in Deutschland - das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe urteilte jedoch, dass solche Online-Durchsuchungen nur in begründeten Fällen gestattet sind und von einem Richter angeordnet müssen. Pech für die Behörden! Der Chaos Computerclub (CCC) fand heraus, dass sich Behörden nicht daran hielten, sie gaben die Programmierung eines Programmes zum Ausspähen der PCs auch von unbescholtenen Bürgern in Auftrag. Heraus kam "Remote Forensic Software". Und dieses Programm kann noch mehr:
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CCC Stellungnahme zur Vorratsdatenspeicherung
Die Karlsruher Richter entscheiden die Tage über die Vorratsdatenspeicherung. Das ist auch ein Erfolg der Arbeit des CCC.
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Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
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Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
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Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
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Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
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Länderfinanzausgleich: Lob und Tadel für Seehofer - Deutschland - FOCUS Online
Der Streit zwischen den Bundesländern über den Länderfinanzausgleich weitet sich aus. Während Hessen Seehofers Vorstoß für Korrekturen begrüßt, kommt aus Schleswig-Holstein und dem Saarland Kritik.
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Verfassungsrichter: Es geht um die Umerziehung der Raucher!
Klare und deutliche Worte findet der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts Winfried Hassemer: Es geht um die Umerziehung der Raucher!
Tags: lobby raucher bundesverfassungsgericht umerziehung nichtraucherschutzgesetz kultur verfassungsrichter zdf speichern
 
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